Kristian Ronneburg

Zu den heute gegenüber der Presse vorgestellten Vorschlägen der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:„Die Vorschläge der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben sind weder seriös noch nachhaltig. Erneut nimmt die Koalition keine politische Prioritätensetzung vor. Damit wird die Verunsicherung der sozialen und … CDU und SPD setzen die Verunsicherung fort weiterlesen

Bereits im September vergangenen Jahres wurde im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses ein Eckpunktepapier zur überfälligen Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes angekündigt, sobald eine Verständigung der Koalitionsfraktionen zu den vorliegenden Entwürfen der Verwaltung stattgefunden habe. Dies sei bis Ende 2023, spätestens im ersten Quartal 2024 zu erwarten. Eine Nachfrage im Ausschuss heute ergab: Passiert ist seitdem nichts.Dazu erklärt … Kein Fortschritt bei Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes: Schwarz-Rot verweigert die Arbeit weiterlesen

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, wir haben beim Senat und Bezirksamt zum aktuellen Stand der Baumaßnahme nachgefragt. Die Auskünfte möchten wir Ihnen nicht vorenthalten und Sie zum weiteren Baufortschritt informieren: Aktuell befinden sich die Straßenbauleistungen in der Umsetzung. Die notwendigen Tiefbauarbeiten zu den Leitungsverlegungen (z.B. der Berliner Wasserbetriebe) sind im mittleren Bereich der Eisenacher Straße größtenteils … Wie ist der aktuelle Stand beim Bau der Eisenacher Straße? weiterlesen

Alleinerziehende in Deutschland sind von Armut betroffen. Doch noch immer ignoriert die Politik ihre Sorgen und Nöte, noch immer wird zu wenig über sie gesprochen! Das wollen wir ändern. Wie wir die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern konkret verbessern, das erklären wir hier! Jetzt die Petition unterschreiben: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_31/Petition_163066.nc.html

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, zuletzt hatte ich Sie vor Weihnachten darüber informiert, dass der Senat nach der verweigerten Baugenehmigung durch die damalige Linke Stadtentwicklungsstadträtin Juliane Witt im Widerspruchsverfahren zur geplanten Innenhofbebauung in der Lily-Braun-Straße zugunsten der STADT UND LAND entschieden hatte. Die Prüfung hatte ergeben, dass der 2021 erteilte positive Bauvorbescheid seitens des Bezirksamtes rechtlich … Versprechen gebrochen – CDU und SPD setzen Bebauung des grünen Innenhofs inder Lily-Braun-Straße gegen Willen der Bürgerinnen undBürger durch. weiterlesen